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| BVerwG, 30.01.1970 - VII C 43.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gewährung von Subventionen durch förmliches Gesetz oder parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur Subventionierung erforderlichen Mittel, als hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handelns
Papierfundstellen
- BB 1972, 13
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
Auszug aus BVerwG, 30.01.1970 - VII C 43.68
Seit dem Urteil vom 21. März 1958 hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Gewährung von Subventionen neben einem förmlichen Gesetz auch eine andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur Subventionierung erforderlichen Mittel, als hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handelns angesehen werden könne (BVerwGE 6, 282 [287]). - BVerwG, 21.09.1966 - V C 155.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.01.1970 - VII C 43.68
Zinsen kann der Kläger jedoch nur als Prozeßzinsen, nicht als Verzugszinsen fordern (vgl. BVerwGE 21, 44; 24, 186 [189]; 25, 72 [82]). - BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.01.1970 - VII C 43.68
Zinsen kann der Kläger jedoch nur als Prozeßzinsen, nicht als Verzugszinsen fordern (vgl. BVerwGE 21, 44; 24, 186 [189]; 25, 72 [82]). - BVerwG, 26.03.1965 - IV C 123.63
- BVerwG, 11.11.1966 - VII C 76.65
Auszug aus BVerwG, 30.01.1970 - VII C 43.68
Wie der Senat in dem Urteil vom 11. November 1966 - BVerwG VII C 76.65 - ausgeführt hat, ist bei der Auslegung von Richtlinien der hier fraglichen Art darauf Bedacht zu nehmen, wie die Unternehmer, für die sie bestimmt waren, sie verstehen durften.
- LG Stuttgart, 10.04.2012 - 26 O 466/10
Regress - Produkthaftung - Konstruktionsfehler einer Fenster- und …
Er muss daher auch mit Unvorsichtigkeiten rechnen, die erfahrungsgemäß nicht selten Vorkommen und muss daher die Maschine dementsprechend konstruieren und gegebenenfalls mit Schutzvorrichtungen versehen (BGH BB 1972, 13; LG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 1033). - BVerwG, 07.09.1973 - VII C 98.72
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Gewährung von Subventionen neben einem förmlichen Gesetz auch eine andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die parlamentarische Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als hinreichende Legitimation des Verwaltungshandelns angesehen werden könne (BVerwGE 6, 282 [287]; Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG VII C 43.68 - BB-Beilage Nr. 5 zu Heft 23.72, S. 13). - BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72
Gewährung eines Landeszuschusses zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Gewährung von Subventionen neben einem förmlichen Gesetz auch eine andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die parlamentarische Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als hinreichende Legitimation des Verwaltungshandelns angesehen werden könne (BVerwGE 6, 282 [287]; Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG VII C 43.68 -, BB-Beilage Nr. 5 zu Heft 23.72, S. 13).
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 72.72
Subvention zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten auf …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Gewährung von Subventionen neben einem förmlichen Gesetz auch eine andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die parlamentarische Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als hinreichende Legitimation des Verwaltungshandelns angesehen werden könne (BVerwGE 6, 282 [287]; Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG VII C 43.68 - BB-Beilage Nr. 5 zu Heft 23.72, S. 13). - BVerwG, 07.09.1973 - VII C 74.72
Subvention zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Wasserlasten auf …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Gewährung von Subventionen neben einem förmlichen Gesetz auch eine andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die parlamentarische Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als hinreichende Legitimation des Verwaltungshandelns angesehen werden könne (BVerwGE 6, 282 [287]; Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG VII C 43.68 - BB-Beilage Nr. 5 zu Heft 23.72, S. 13). - BVerwG, 07.09.1973 - VII C 65.72
Anwendung von europäischen Richtlinien durch nationale Behörden - Vergabe von …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Gewährung von Subventionen neben einem förmlichen Gesetz auch eine andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die parlamentarische Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als hinreichende Legitimation des Verwaltungshandelns angesehen werden könne (BVerwGE 6, 282 [287]; Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG VII C 43.68 - BB-Beilage Nr. 5 zu Heft 23.72, S. 13).